antifaschistische recherchegruppe frankfurt(oder)

Erneut haben sich mehrere Frankfurter an einer neonazistischen Demonstration beteiligt. Dazu reisten sie am 10.Oktober nach Berlin. Der von dem ehemaligen Mitglied der verbotenen „Kameradschaft Tor“ Sebastian Schmidtke initiierte Aufzug stand unter dem unmissverständlichen Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff – Damals wie heute – Kampf der Rotfront“.
Anlass der Demonstration war ein Angriff auf die als Sturmlokal bekannte Szenekneipe „Zum Henker“ in Berlin-Niederschöneweide am voraus gegangenen Wochenende. Während die Neonaziszene versuchte die Attacke Antifaschist_innen zuzuschreiben und damit für sich nutzbar zu machen, ergaben die Ermittlungen der Polizei ein ganz anderes Bild. In der Pressemeldung der Berliner Polizei, die die vermeintlichen Täter inzwischen ermitteln konnte, heisst es, diese hätten aus Rache gehandelt da ihnen zuvor der Einlass zum Lokal verwehrt wurde. Sie hätten nicht aus politischer Motivation gehandelt und wären auch nicht „der linken Szene zuzurechnen.“ 
Die ca. 750 Teilnehmer_innen der Demonstration waren vor allem dem Spektrum der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen, die an der nationalsozialistischen Ideologie festhalten und Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus propagieren. Entsprechend aggressiv war das Auftreten der überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer_innen des Zuges, in dem auch Mitglieder der kürzlich verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24″ mitliefen. Journalist_innen wurden bei ihrer Arbeit bedrängt und bedroht. Namen von vermeintlichen Antifaschist_innen wurden über den Lautsprecherwagen der Neonazis verlesen und zur gezielten Gewalt gegen diese aufgerufen. Mehrere der Frankfurter Neonaziszene zuzurechnende Personen waren zur Teilnahme an dem Aufzug nach Berlin gereist. In dem Zug liefen u.a. Martin Wilke,Willi Muchajer und Mario Schreiber. Insgesamt beteiligten sich knapp 10 Personen aus Frankfurt (Oder) an der Demonstration.

Quellen:

Fotos von [recherche ost]

Frankfurter auf der Demonstration. U.a. im Bild: Martin Wilke (links mit Sonnenbrille), Willi Muchajer (rechts oben mit blauer Harrington-Jacke).

Fotografieren Nazigegner_innen am Rande des Zuges: Mario Schreiber (rechts) und ein weiterer Frankfurter Neonazi.

Mario Schreiber (rechts) mit Freund.

Martin Wilke (links im Hintergrund) mit Begleitung.

Willi Muchajer alias „Big Will“.

Den ruhigen Sonntagnachmittag nutzte die NPD am 13.September dazu, um noch zwei Wochen vor den Wahlen ihre Wahlwerbung in den Frankfurter Strassen aufzuhängen. Genauer gesagt auf der wichtigsten Frankfurter Strasse, dem sogenannten „HighWay“. Entlang der vierspurigen Nord-Süd-Achse begannen sie ca. 14h damit an den Laternenmasten ihre teils offen rassistische Wahlwerbung aufzuhängen. Neben Plakataufschriften, wie „Heimreise statt Einreise“, „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Vaterland, Muttersprache, Kinderglück“, präsentierte sich auch Lars Beyer auf Plakaten als Direktkandidat für die Landtagswahlen den Frankfurter_innen [1].

Aus Angst vor allzu schnellem Entfernen der Neonazi-Propaganda wurden die Plakate mit Hilfe einer Leiter in 5-6m Höhe an nahezu alle Laternen entlang der Strasse gehängt. Neben Lars Beyer und den Brandenburger NPDler Frank Odoy sowie Manuela Kokott, die ebenfalls als Direktkandidatin für den Wahlkreis 30 (Oder-Spree III) [2] antritt, halfen noch zwei weitere Faschisten beim Aufhängen der Pappen. Einer von Ihnen ist auch als Anhänger der neonazististischen FCV-Hooligans [3] in Frankfurt (Oder) bekannt. Als Transportmittel nutzten die „Nationaldemokraten“ einen Metallic-Blauen VW Bus (B-DR 3866) aus der Berliner Parteizentrale. Dieser diente auch schon als Begleitfahrezeug auf mehreren NPD-Demonstrationen, wie etwa am 1.12.07 in Berlin-Rudow [4].

Beim Aufhängen blieben sie allerdings nicht unbeobachtet. Zwei Antifaschist_innen verfolgten das Treiben der NPDler. Diese fühlten sich allerdings dadurch etwas gestört. Neben Frank Odoy, der die beiden Antifas noch zu sich nach Hause in Fürstenwalde einlud, war insbesondere Lars Beyer nicht sonderlich erfreut über die beiden kritischen Begleiter_innen. Bekleidet mit Stiefeln und Kampfhose versuchte er recht sportlich, die Antifaschist_innen zu verfolgen, was ihm aber misslang.
Die NPD hat in der Vergangenheit schon des Öfterenen gezeigt, wie sie gegen ihre Kritiker_innen vorgeht. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, trat am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Schleswig-Holstein Ende 2004, wo es zu Protesten kam, auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein. Er wurde dafür rechtskräftig verurteilt [5].

Letzten Hochrechnungen zufolge liegen die rechten Parteien zusammen bei 4% bei den Brandenburger Landtagswahlen [6]. Ob NPD oder DVU es doch noch in den Landtag schaffen, wird sich dann wohl erst am Wahlabend zeigen. Mit ihren Wahlplakaten können sie in Frankfurt indes kaum Stimmen holen. Nach nur zwei Tagen sind so gut wie alle aufgehängten DVU- & NPD-Pappen aus dem Stadtbild verschwunden.

Quellen:

1 http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/08/14/lars-beyer-npd-direktkandidat-fuer-frankfurt-oder-wahlkreis-35/
2 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30
3 http://recherchegruppe.blogsport.de/2008/12/02/keine-besserung-in-sicht/
4 http://de.indymedia.org/2007/12/201016.shtml
5 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html
6 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

NPDler Frank Odoy (in Rot) grüßt die ihn beobachtenden Antifaschist_innen.

NPD-Helfer beim Plakate aufhängen in der Leipziger Strasse.

FCV-Hooligan und NPD-Helferlein.

Lars Beyer auf einem NPD-Plakat in der Leipziger Strasse kurz nach dem Aufhängen. Inzwischen wurden fast alle Plakate wieder entfernt.

Am vergangenen Sonntag, den 9.August 2009 veranstaltete die rechte DVU im Rahmen ihrer Wahlkampftour zu den Landtagswahlen eine Kundgebung auf dem Frankfurter Oberkirchplatz, direkt gegenüber dem Rathaus. Veranstalter war, wie auch bei den beiden vorausgegangenen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus der Bundesvorsitzende Matthias Faust.

Dem Bundesvorsitzenden folgten zur Veranstaltung wieder die üblichen DVU-Anhänger_innen und Mitglieder. So die Bundesvize Irmgar Knop aus Sachsen-Anhalt, Marcel Guse, Stadtverordneter der Potsdamer DVU und der aus Hamburg stammende bekannte Neonazi Christian Worch, der sich mit weiteren Kameraden um den Aufbau der Bühne und Technik kümmerte. Worch gilt es enger Freund des Bundesvorsitzden Faust, so dass eine Zusammenarbeit zwischen der DVU und dem Kameradschaftskader Worch nur wenig verwundert[1].

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 1999 jediglich mit Wahlplakaten oder Flugblättern öffentlich in Erscheinung trat, versucht nun mit einer Wahlkampftour in sieben Brandenburger Städten die Bevölkerung auf sich aufmerksam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den beiden ersten Stationen waren auch in Frankfurt (Oder) ausnahmslos nur Anhänger_innen von ausserhalb angereist. Insgesamt belief sich deren Zahl auf höchstens 20 Teilnehmer_innen. Der Versuch auch Frankfurter Bürger_innen zu erreichen schlug fehl. Die wenigen Flyer die Marcel Guse an die Menschen verteilen konnte, landeten alsbald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.
Diese mussten sich dann auch wieder die immer gleichen Reden der Landtagsabgeordneten Markus Nonninger und Birgit Fechner anhören, die unter anderem gegen das „BRD-System“ und die polnischen Nachbarn hetzten. Brigit Fechner ging dabei besonders auf letztere ein. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen in Ostbrandenburg, die vermeintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos verloren haben sollen, sondern auch an die in ihren Augen „völkerrechtswidrige“ Landnahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch besonders durch einen aufgestellten Fahnenmast, an dem, neben der Brandenburg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Königreichs Preussens hing. Dass das Thema Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spielen wird, zeigt auch die Kampagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt einmal mehr die extrem ausländerfeindliche Haltung der DVU.

Die DVU, die sich mit der Bezeichnung „Neue Rechte“ als eine bürgerlich rechtskonservative Partei des Mittelstands präsentieren möchte, hat scheinbar, aller Bemühungen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Landtag in Potsdam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Landtagswahl antritt, verliert die Partei noch weitere Stimmen an die Konkurrenz. Die Aussichten der „Nationaldemokraten“ als dritter Landesverband in einem Landtag Platz zu nehmen sehen kaum besser aus, wenn gleich die NPD in Brandenburg besser struktiert scheint als die DVU.[3]

Die nächsten Stationen der DVU-Wahlkampftour werden Eberswalde (29.August), Luckenwalde (5.September), Wittenberge (13.September) und am 20.September Potsdam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda haben werden, kann stark bezweifelt werden. Dennoch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrscheinlichem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag, weiterhin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betrachtungen geraten. Auch sie plant zu beiden Wahlen im September in Brandenburg anzutreten. Außer einem bundesweitem „Infostand-Aktionstag“ zur Bundestagswahl am 19. September und der Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl, sind bis jetzt keine weitere Aktivitäten der Partei in diese Richtung in der Region Ostbrandenburg zu erkennen, ob gleich sie hier ihren stärksten Kreisverband im Oderland hat. Die nächsten Wochen werden weitere Entwicklungen zeigen. Die Recherchegruppe wird weiterhin wachsam bleiben.

Quellen:

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34
2 http://pawel-bleib-zuhause.de/
3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Kleiner Spielbericht zum Brandenburgligaspiel SV Babelsberg03 II gegen Frankfurter FC Viktoria 91

Am 27. September fand das Fußballspiel zwischen dem zweiten Team von Babelsberger 03 und den Spielern von Viktoria aus Frankfurt (Oder) statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren ca. 35 rechtsgerichtete Fußballanhänger aus der Oderstadt mit angereist. Auch Einzelpersonen aus Berlin waren im Frankfurter Block. Ihnen ging es weniger darum das Frankfurter Team zu unterstützen als vielmehr darum, gegen den von ihnen aufgrund seiner linken Anhängerschaft verhassten Potsdamer Club zu pöbeln. Mehrmals war es bei Partien der Vereine zu versuchten Angriffen der jungen Frankfurter Hooligans auf Babelsberger Fans gekommen. Da bisher keine effektiven Schritte zur Zivilisierung des Frankfurter Anhangs unternommen wurden war auch diesmal nichts Gutes zu erwarten.
So ließen sie auch an diesem Tag nicht lange auf neonazistische Rufe wie beispielsweise „Arbeit macht frei. Babelsberg 03“ warten. Eine Parole, die ungeachtet ihrer unmissverständlich neinazistischen Aussage bisher immer ungeahndet blieb. Ein versuchter Angriff der FCV-Anhänger wurde bereits von der zahlreich anwesenden Polizei abgewehrt. Wenig später durfte dafür auch ein Frankfurter seine Personalien durch Polizeibeamte feststellen lassen. Nach diesem Vorfall kehrte Ruhe in den Reihen der Frankfurter ein. Wie die Hühner auf der Stange saßen sie den Rest der 90min am Spielfeldrand ab ohne einen weiteren Spruch anzustimmen. Nach dem Spiel blieb es wie auch auf der Anreise ruhig. Dafür sorgte ein sehr hohes Polizeiaufkommen. Das Spiel endete 0:0.

Am Donnerstag, den 30. Oktober 2008 endete mit dem dritten Verhandlungstag am Amtsgericht Frankfurt/Oder der Prozess gegen Rico Thiedemann. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, am 3. Juni 2007 am Inselbiergarten Ziegenwerder ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ getragen zu haben. Untermauert wurde diese Anschuldigung durch die Aussagen mehrere Zeug_innen, die den Vorfall bei der Polizei zur Anzeige brachten.

Obwohl die eintreffenden Beamten bei Thiedemann besagtes Kleidungsstück feststellten und konfiszierten, behauptete der Angeklagte, er sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht die einzige Person mit einem solchen T-Shirt auf dem Ziegenwerder gewesen; er sei quasi nur zufällig von den Polizisten überprüft worden. Sein Rechtsanwalt argumentierte, dass der Angeklagte sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hätte, da er mit einer Jacke die das NS-Regime verherrlichende Parole überdeckt, sie folglich nicht offen zur Schau gestellt habe.

Die Vorsitzende Richterin zeigte sich jedoch keineswegs von der Unschuld Thiedmanns überzeugt. Da das Kleidungstück eine optische Solidarisierung mit der Herrschaft der Nationalsozialisten darstelle, folgte sie in Teilen der Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Angeklagten zur Zahlung einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro; insgesamt 1800 Euro. Ob Thiedemann in Berufung gehen wird, bleibt abzuwarten.